Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Urbane Vielfalt Biotop- und Landschaftspflege, Inhaber Fritz Rudolph („Anbieter“) und den Nutzern von Naturvergabe über die Nutzung des Dienstes. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinn des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Naturvergabe ist ein KI-gestützter Assistent für die Erstellung von Leistungsverzeichnissen im Bereich naturschutzfachlicher Pflege- und Entwicklungsprojekte. Der Dienst umfasst insbesondere:
Erfassung und Kartendarstellung von Flächendaten;
Erstellung von Leistungsbeschreibungen, Angebotsstrukturen, Kostenübersichten und weiteren Projektunterlagen aus fachlichen Textbausteinen, ergänzt um KI-gestützte Formulierungsvorschläge und Konsistenzprüfungen;
Export in den Formaten DOCX, GAEB und GeoJSON;
Verwaltung mehrerer Vergabeprojekte je Nutzerkonto.
Der Dienst befindet sich derzeit in einer Pilotphase. Funktionsumfang und Verfügbarkeit können während dieser Phase erweitert oder angepasst werden.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag über die Nutzung kommt mit der Anmeldung zustande. Vor der Anmeldung weist die Anmeldeseite auf diese AGB und die Datenschutzerklärung hin. Angaben im Konto kann der Nutzer jederzeit im Bereich „Einstellungen“ berichtigen.
Für Geschäftskunden mit Rahmenvertrag gilt außerdem der Rahmenvertrag; er geht diesen AGB vor.
Die geltende Fassung dieser AGB ist jederzeit unter https://naturvergabe.de/agb abrufbar und lässt sich dort speichern und drucken. Eine frühere Fassung sendet der Anbieter auf Anfrage an kontakt@naturvergabe.de zu.
Vertragssprache ist Deutsch.
Einem Verhaltenskodex hat sich der Anbieter nicht unterworfen.
§ 4 Registrierung und Konto
Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse voraus. Der Nutzer ist für die Sicherheit seines Kontos verantwortlich und darf Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Der Anbieter behält sich vor, Konten bei Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht zu sperren oder zu löschen.
§ 5 Pilotphase und Nutzungsumfang
Während der aktuellen Pilotphase ist die Nutzung des Dienstes für ausgewählte Nutzerinnen und Nutzer kostenfrei. Der Funktionsumfang kann pro Konto individuell begrenzt werden (z. B. Anzahl zulässiger Projekte oder KI-Aufrufe).
Ein Anspruch auf Aufnahme in die Pilotphase oder auf einen bestimmten Funktionsumfang besteht nicht. Der Anbieter wird kostenpflichtige Tarife rechtzeitig vor ihrer Einführung über die Website sowie per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse bekanntmachen. Die Fortsetzung der Nutzung nach Einführung eines kostenpflichtigen Tarifs ist nur auf Grundlage einer separaten Vereinbarung möglich.
§ 6 Hochgeladene Dokumente und Daten
Hochgeladene Dokumente werden nicht an einen KI-Dienst übermittelt. Sie werden in einem nicht öffentlichen Dateispeicher des Anbieters abgelegt und sind nur für Mitglieder der Organisation des jeweiligen Projekts abrufbar. Einzelheiten zur Verarbeitung sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.
Der Nutzer versichert, dass er zur Verarbeitung und Speicherung der hochgeladenen Dokumente berechtigt ist und dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Bei Projekt- oder Kontolöschung werden alle zugehörigen Daten unverzüglich und unwiderruflich entfernt.
§ 7 Nutzungsrechte
Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht am Dienst für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Alle mit Hilfe des Dienstes generierten Inhalte dürfen vom Nutzer frei verwendet werden. Der Anbieter behält keine Rechte an den generierten Dokumenten.
§ 8 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, garantiert jedoch keine unterbrechungsfreie Erreichbarkeit. Geplante Wartungen werden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt. Ausfälle einzelner Teilfunktionen (insbesondere KI-Funktionen) können durch Drittanbieter-Abhängigkeiten bedingt sein und begründen keinen Anspruch auf Minderung.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der ungeprüften Übernahme KI-generierter Inhalte in Vergabeverfahren oder andere rechtlich verbindliche Dokumente entstehen, soweit nicht Absatz 1 gilt.
(5) Soweit die Haftung des Anbieters nach diesen Bedingungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Laufzeit, Kündigung und Löschung des Kontos
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit selbständig über den Bereich „Einstellungen“ löschen. Die Löschung erfolgt unverzüglich und unwiderruflich. Der Anbieter kann den Zugang bei Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Regelungen mit sofortiger Wirkung sperren.
§ 11 Ergebnisse mit künstlicher Intelligenz
Einige Funktionen erzeugen Ergebnisse mit KI-Modellen. Solche Ergebnisse sind automatisch erzeugte Vorschläge und können fehlerhaft sein. Der Nutzer prüft sie, bevor er sie verwendet, und entscheidet selbst, was er übernimmt. Die Haftung nach § 9 bleibt unberührt.
Wo der Nutzer unmittelbar mit einem KI-System interagiert, weist der Anbieter darauf hin.
§ 12 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten beschreibt die Datenschutzerklärung.
Verarbeitet der Anbieter für Geschäftskunden Daten anderer Personen in deren Auftrag, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung als Anlage dieser AGB.
§ 13 Änderung dieser AGB
(1) Eine geänderte Fassung dieser AGB gilt für bestehende Verträge nur, wenn der Nutzer ihr ausdrücklich zustimmt. Der Anbieter bietet sie vorher in Textform an und nennt, was sich ändert. Schweigen gilt nicht als Zustimmung.
(2) Stimmt der Nutzer nicht zu, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter. Das Recht beider Seiten zur Kündigung nach § 10 bleibt unberührt.
(3) Ändern sich Anschrift oder Kontaktwege des Anbieters, nennt er die neuen Angaben im Impressum; der Vertrag ändert sich dadurch nicht.
(4) Die Liste der Unterauftragnehmer ändert sich allein nach den Regeln des Vertrags zur Auftragsverarbeitung.
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Hamburg.
Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 Abs. 1 BGB).