Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform „Naturvergabe" (nachfolgend „Dienst"), betrieben von der im Impressum genannten Stelle (nachfolgend „Anbieter"). Der Dienst richtet sich ausschließlich an gewerbliche Nutzer, Behörden und Institutionen (B2B). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht Zielgruppe des Dienstes.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Naturvergabe ist ein KI-gestützter Assistent für die Erstellung von Leistungsverzeichnissen im Bereich naturschutzfachlicher Pflege- und Entwicklungsprojekte. Der Dienst umfasst insbesondere:

• Analyse hochgeladener Ausschreibungsunterlagen (PDF, Word)
• Erfassung und Kartendarstellung von Flächendaten
• KI-gestützte Generierung von Leistungsbeschreibungen, Angebotsstrukturen, Kostenübersichten und weiteren Projektunterlagen
• Export in den Formaten DOCX, GAEB und GeoJSON
• Verwaltung mehrerer Vergabeprojekte je Nutzerkonto

Der Dienst befindet sich derzeit in einer Pilotphase. Funktionsumfang und Verfügbarkeit können während dieser Phase erweitert oder angepasst werden.

§ 3 Registrierung und Konto

Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse voraus. Der Nutzer ist für die Sicherheit seines Kontos verantwortlich und darf Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Der Anbieter behält sich vor, Konten bei Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht zu sperren oder zu löschen.

§ 4 Pilotphase und Nutzungsumfang

Während der aktuellen Pilotphase ist die Nutzung des Dienstes für ausgewählte Nutzerinnen und Nutzer kostenfrei. Der Funktionsumfang kann pro Konto individuell begrenzt werden (z. B. Anzahl zulässiger Projekte oder KI-Aufrufe).

Ein Anspruch auf Aufnahme in die Pilotphase oder auf einen bestimmten Funktionsumfang besteht nicht. Der Anbieter wird kostenpflichtige Tarife rechtzeitig vor ihrer Einführung über die Website sowie per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse bekanntmachen. Die Fortsetzung der Nutzung nach Einführung eines kostenpflichtigen Tarifs ist nur auf Grundlage einer separaten Vereinbarung möglich.

§ 5 KI-generierte Inhalte

Die vom Dienst generierten Texte, Analysen und Kalkulationen entstehen unter Einsatz generativer Sprachmodelle (Google Gemini). Sie dienen als Entwürfe und Entscheidungshilfen.

Der Nutzer ist verpflichtet, alle generierten Inhalte vor der Verwendung eigenverantwortlich auf fachliche, rechtliche und inhaltliche Richtigkeit zu prüfen. Dies gilt insbesondere für Leistungsbeschreibungen, Kalkulationen und Förderantragstexte, die in Vergabeverfahren oder gegenüber Behörden verwendet werden. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die fachliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der generierten Inhalte für einen bestimmten Zweck.

§ 6 Hochgeladene Dokumente und Daten

Hochgeladene Dokumente werden zur Textextraktion an die Google Gemini API übermittelt und anschließend in der EU-Datenbank des Anbieters (Neon, AWS Frankfurt) gespeichert. Einzelheiten zur Verarbeitung sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.

Der Nutzer versichert, dass er zur Verarbeitung und Speicherung der hochgeladenen Dokumente berechtigt ist und dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Bei Projekt- oder Kontolöschung werden alle zugehörigen Daten unverzüglich und unwiderruflich entfernt.

§ 7 Nutzungsrechte

Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht am Dienst für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Alle mit Hilfe des Dienstes generierten Inhalte dürfen vom Nutzer frei verwendet werden. Der Anbieter behält keine Rechte an den generierten Dokumenten.

§ 8 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, garantiert jedoch keine unterbrechungsfreie Erreichbarkeit. Geplante Wartungen werden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt. Ausfälle einzelner Teilfunktionen (insbesondere KI-Funktionen) können durch Drittanbieter-Abhängigkeiten bedingt sein und begründen keinen Anspruch auf Minderung.

§ 9 Haftung

Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, entgangene Nutzung oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Schäden, die aus der ungeprüften Übernahme KI-generierter Inhalte in Vergabeverfahren oder andere rechtlich verbindliche Dokumente entstehen (vgl. § 5).

§ 10 Kündigung

Während der Pilotphase kann der Nutzer sein Konto jederzeit selbständig über den Bereich „Einstellungen" löschen. Die Löschung erfolgt unverzüglich und unwiderruflich. Der Anbieter kann den Zugang bei Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Regelungen mit sofortiger Wirkung sperren.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, insbesondere zur Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen oder zur Einführung neuer Funktionen. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Recht wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.