Vertrag zur Auftragsverarbeitung
Parteien
Vertrag nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO zwischen dem Kunden (Verantwortlicher) und der Urbane Vielfalt Biotop- und Landschaftspflege, Inhaber Fritz Rudolph, Allermöher Deich 412, 21037 Hamburg, Deutschland (Auftragsverarbeiter).
§ 1 Gegenstand und Dauer
Gegenstand ist die Verarbeitung personenbezogener Daten, die der Kunde und die Mitglieder seiner Organisation in Naturvergabe eintragen oder hochladen, um naturschutzfachliche Pflege- und Entwicklungsprojekte zu planen, zu vergeben und umzusetzen.
Der Vertrag gilt, solange der Kunde den Dienst nutzt. Er endet mit dem Vertrag über die Nutzung des Dienstes; § 11 gilt darüber hinaus.
§ 2 Art und Zweck der Verarbeitung
Der Auftragsverarbeiter speichert die Daten, zeigt sie den Mitgliedern der Organisation nach ihrer Rolle an, erzeugt daraus Exporte (Word, PDF, GAEB, Excel, GeoJSON, CSV), versendet Einladungen und Nachrichten zur fachlichen Prüfung per E-Mail und legt Unterlagen und Fotos in einem nicht öffentlichen Dateispeicher ab.
Nutzt die Organisation KI-Funktionen, gehen die Inhalte, die eine Funktion braucht, an einen KI-Anbieter aus der Liste der Unterauftragnehmer. Dateien gehen nicht an einen KI-Dienst.
Der Auftragsverarbeiter führt ein Protokoll der Handlungen in der Organisation: Einladungen, Mitglieder und Rollen, Stammdaten und Einstellungen, Auftragnehmer und Vorlagen, angelegte und gelöschte Projekte, das Öffnen einer Unterlage und Eingriffe des Betreibers. Es dient der Nachvollziehbarkeit, dem Datenschutz und der Datensicherheit, nicht der Verhaltens- oder Leistungskontrolle.
§ 3 Art der Daten und Kategorien betroffener Personen
Art der Daten: Angaben zu Auftragnehmern (Name, Ansprechperson, Anschrift, E-Mail, Telefon), Angebote von Bietern (Name, Anschrift, E-Mail, Telefon, USt-IdNr., Preise), wer eine Fläche pflegt, Notizen, Vormerkungen, Unterlagen und Fotos mit den Angaben, die sie enthalten (Fotos auch mit Aufnahmeort und Zeitpunkt in ihren Metadaten), Nachrichten zur fachlichen Prüfung, Name oder E-Mail-Adresse der Mitglieder im Verlauf eines Projekts sowie das Protokoll der Organisation (Art der Handlung, Zeitpunkt, handelndes und betroffenes Konto mit Name und E-Mail-Adresse, Name von Organisation und Projekt, ohne IP-Adresse und Browserkennung).
Betroffene Personen: Beschäftigte des Kunden und andere Mitglieder seiner Organisation, Personen, die in die Organisation eingeladen werden, Bieter, Auftragnehmer und ihre Ansprechpersonen sowie Dritte, die in Notizen, Unterlagen oder Fotos vorkommen.
§ 4 Was nicht im Auftrag geschieht
Für Konto, Anmeldung, Sitzung, Anwesenheit im Projekt, Feedback-Nachrichten, KI-Nutzungsdaten (ohne die Texte der Anfragen), Export-Protokolle, den Zähler der Seitenaufrufe und die Server-Protokolle ist der Auftragsverarbeiter selbst Verantwortlicher. Dasselbe gilt für die Einträge im Protokoll, die zu keiner Organisation gehören (etwa Anmeldungen), und für den Nachweis über die Löschung einer Organisation: Name der Organisation, Zeitpunkt, Zahl der Mitglieder und was mit ihr gelöscht wurde, ohne Namen der Mitglieder; bei einer persönlichen Organisation steht statt ihres Namens nur „persönliche Organisation“; das handelnde Konto nur, wenn der Betreiber gelöscht hat. Der Nachweis bleibt zwölf Monate.
Diese Verarbeitungen beschreibt die Datenschutzerklärung. Dieser Vertrag gilt für sie nicht.
§ 5 Weisungen
Der Auftragsverarbeiter verarbeitet die Daten nur auf dokumentierte Weisung des Kunden. Weisungen sind dieser Vertrag, die AGB und das, was der Kunde in der Oberfläche des Dienstes veranlasst.
Weitere Weisungen erteilt der Kunde in Textform an kontakt@naturvergabe.de. Der Auftragsverarbeiter führt sie aus, soweit sie im Rahmen der vereinbarten Leistung möglich sind.
In ein Drittland übermittelt der Auftragsverarbeiter die Daten nur nach § 8 Abs. 4. Verpflichtet ihn das Recht der Union oder eines Mitgliedstaats zu einer anderen Verarbeitung, teilt er dem Kunden diese Anforderung vorher mit, sofern das Recht die Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.
Hält der Auftragsverarbeiter eine Weisung für einen Verstoß gegen die DSGVO oder gegen andere Datenschutzbestimmungen der Union oder der Mitgliedstaaten, informiert er den Kunden unverzüglich.
§ 6 Vertraulichkeit
Der Auftragsverarbeiter gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
§ 7 Sicherheit der Verarbeitung
Der Auftragsverarbeiter trifft insbesondere diese Maßnahmen: Daten gehen nur verschlüsselt über das Netz (HTTPS). Lesen und Schreiben hängen an der Mitgliedschaft in der Organisation des Projekts und an der Rolle; die Rolle Betrachter liest nur. Unterlagen liegen in einem nicht öffentlichen Dateispeicher und öffnen sich nur über einen signierten Link, der zwei Minuten gilt. Der Betreiber nimmt sich nicht selbst in eine Organisation auf, und die Verwaltungsschnittstellen des Anmeldedienstes sind über das Netz gesperrt. Anmeldung mit Einmalcode per E-Mail, Passkey oder Google-Konto, ohne Passwort; Sitzungen laufen nach sieben Tagen ohne Nutzung ab. Handlungen in der Organisation, Löschungen und Eingriffe des Betreibers stehen im Protokoll.
Er darf die Maßnahmen ändern, wenn das Schutzniveau dadurch nicht sinkt.
§ 8 Unterauftragnehmer
(1) Der Kunde erteilt dem Auftragsverarbeiter die allgemeine schriftliche Genehmigung (Art. 28 Abs. 2 DSGVO), die Unterauftragnehmer einzusetzen, die in der Liste der Unterauftragnehmer unter https://naturvergabe.de/unterauftragnehmer stehen. Die Liste nennt je Unterauftragnehmer Firma, Anschrift, Leistung, Sitz und Ort der Verarbeitung sowie die Grundlage einer Übermittlung in ein Drittland. Sie ist nicht Teil dieses Vertragstexts, trägt ein Datum und einen Änderungsverlauf. Vereinbart ist bei Abschluss die Liste mit dem Stand dieses Tages, danach die nach Absatz 3 fortgeschriebene Liste.
(2) Welcher der gelisteten Unterauftragnehmer eine in der Liste genannte Leistung erbringt, ob mehrere nebeneinander, und welches Modell, welche Version oder welches Produkt eines gelisteten Unterauftragnehmers zum Einsatz kommt, bestimmt der Auftragsverarbeiter. Das ist keine Änderung im Sinn von Absatz 3, ebenso wenig das Streichen eines Eintrags.
(3) Will der Auftragsverarbeiter einen Unterauftragnehmer hinzuziehen, der nicht in der Liste steht, einen gelisteten durch einen solchen ersetzen oder einen gelisteten für eine Leistung oder in einem Land einsetzen, die seine Zeile nicht nennt, informiert er den Kunden über diese beabsichtigte Änderung mindestens 14 Tage vor dem Einsatz in Textform an die E-Mail-Adresse des Kontos oder eine andere, die der Kunde dafür in Textform benannt hat, mit den Angaben nach Absatz 1 Satz 2. Dabei weist er auf die Frist hin und darauf, dass Schweigen als Genehmigung gilt. Der Kunde kann innerhalb dieser Frist in Textform Einspruch erheben. Erhebt er keinen Einspruch, gilt die Änderung als genehmigt und die Liste wird fortgeschrieben; einer erneuten Annahme dieses Vertrags bedarf es nicht. Erhebt er Einspruch und einigen sich die Parteien nicht, kann der Kunde den Vertrag ohne Frist beenden und seine Daten nach § 11 herunterladen und löschen.
(4) In ein Drittland übermittelt der Auftragsverarbeiter Daten nur an gelistete Unterauftragnehmer, nur in die in ihrer Zeile genannten Länder und nur auf der dort genannten Grundlage nach Kapitel V DSGVO; insoweit gilt dies als Weisung des Kunden (Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. a DSGVO). Entfällt eine Grundlage, stellt der Auftragsverarbeiter auf eine andere Grundlage nach Kapitel V um oder beendet die Übermittlung, und er teilt die neue Grundlage mit; Absatz 3 gilt dafür nicht.
(5) Der Auftragsverarbeiter erlegt jedem Unterauftragnehmer durch Vertrag dieselben Datenschutzpflichten auf, die dieser Vertrag enthält (Art. 28 Abs. 4 DSGVO). Kommt ein Unterauftragnehmer ihnen nicht nach, haftet der Auftragsverarbeiter dem Kunden für deren Einhaltung.
§ 9 Rechte der betroffenen Personen
Kann der Kunde einen Antrag nach Kapitel III DSGVO nicht mit den Funktionen des Dienstes selbst beantworten, unterstützt ihn der Auftragsverarbeiter auf Anfrage mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen.
Wendet sich eine betroffene Person an den Auftragsverarbeiter und lässt sich ihr Anliegen einem Kunden zuordnen, leitet er es an den Kunden weiter und beantwortet es nicht selbst.
§ 10 Unterstützung und Verletzungen des Schutzes
Wird dem Auftragsverarbeiter eine Verletzung des Schutzes der Daten des Kunden bekannt, meldet er sie dem Kunden unverzüglich per E-Mail an die Adresse nach § 8 Abs. 3, mit den Angaben, die ihm vorliegen.
Er unterstützt den Kunden mit den ihm zur Verfügung stehenden Informationen bei dessen Pflichten nach Art. 32 bis 36 DSGVO, insbesondere bei Meldungen an die Aufsichtsbehörde, bei Benachrichtigungen betroffener Personen und bei einer Datenschutz-Folgenabschätzung.
§ 11 Löschung und Rückgabe
Der Kunde kann seine Daten jederzeit selbst exportieren (Word, PDF, GAEB, Excel, GeoJSON, CSV) und Projekte, Unterlagen und seine Organisation selbst löschen. Mit einem Projekt werden seine Unterlagen samt Dateien gelöscht. Die Löschung entfernt die Daten aus der Datenbank, sie werden nicht nur als gelöscht markiert. Ausgenommen ist das Protokoll: Die Löschung eines Projekts steht dort mit seinem Namen. Der Auftragsverarbeiter löscht Einträge im Protokoll nach zwölf Monaten, das Öffnen einer Unterlage nach 90 Tagen, und mit der Organisation alle ihre Einträge. Wird ein Konto gelöscht, entfernt er dessen E-Mail-Adresse aus dem Protokoll, der Name bleibt bis zum Ende der Frist des Eintrags.
Nach dem Ende des Vertrags löscht der Auftragsverarbeiter die Daten der Organisation, soweit der Kunde sie nicht vorher selbst gelöscht hat, und bestätigt das auf Anfrage in Textform.
Ausgenommen ist, was der Auftragsverarbeiter nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten speichern muss. Was er als eigener Verantwortlicher aufbewahrt (§ 4), richtet sich nach der Datenschutzerklärung.
§ 12 Nachweise und Überprüfungen
Der Auftragsverarbeiter stellt dem Kunden auf Anfrage alle Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis der Pflichten aus Art. 28 DSGVO erforderlich sind.
Er ermöglicht Überprüfungen einschließlich Inspektionen durch den Kunden oder einen von ihm beauftragten Prüfer und trägt dazu bei. Zeit und Umfang stimmt der Kunde vorher in Textform mit ihm ab.
§ 13 Pflichten und Rechte des Kunden
Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und für die Rechte der betroffenen Personen verantwortlich. Er gibt dem Auftragsverarbeiter nur Daten, die er für den Dienst verwenden darf.
Er hat das Recht, Weisungen nach § 5 zu erteilen und die Einhaltung dieses Vertrags nach § 12 zu prüfen.
§ 14 Abschluss, Form, Änderung und Rang
Dieser Vertrag ist in elektronischer Form abgefasst (Art. 28 Abs. 9 DSGVO).
Der Vertrag kommt zustande, wenn ein Rahmenvertrag ihn als Bestandteil nennt oder der Kunde ihn in Textform annimmt. Er gilt für die Organisation des Kunden in Naturvergabe.
Eine geänderte Fassung dieses Vertrags gilt nur, wenn der Kunde sie annimmt; bis dahin gilt die bisherige Fassung weiter. Eine Fortschreibung der Liste nach § 8 Abs. 3 ist keine Änderung dieses Vertrags.
Widersprechen sich dieser Vertrag und die AGB in einer Frage der Auftragsverarbeitung, geht dieser Vertrag vor.